Liebe Mitglieder und FreundInnen der Grünen in Saarbrücken-Mitte,
über 240 Organisationen aus ganz Europa haben sich zusammengeschlossen, um selbstorganisiert mehr als eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA zu sammeln – vor dem Supermarkt, in der Fußgängerzone, auf dem Marktplatz oder einfach an der nächsten Straßenecke. Anlässlich des europaweiten Aktionstages am kommenden Samstag veranstalten der OV-Mitte und der KV Saarbrücken gemeinsam einen zentralen Grünen Infostand. Daher rufen wir alle Mitglieder des OV-Mitte und des KV Saarbrücken dazu auf mitzuhelfen, die Menschen vor Ort zu informieren, zu motivieren und zu mobilisieren!
11. Oktober 2014 ab 10:00 Uhr
Zentraler Grüner Infostand zum europaweiten, dezentralen Aktionstag
gegen TTIP, CETA und die Freihandelsagenda der Konzerne
Ort: Vor der Karstadt Filiale in der Bahnhofstraße
Konzernmacht zurückdrängen! Transparenz und Demokratie auch in der Handelspolitik.
Zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Basisinitiativen aus ganz Europa rufen zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen über TTIP, CETA und andere Freihandelsverträge zu stoppen und eine alternative
Handelspolitik voranzubringen, die Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle setzt.
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – zwischen USA und EU) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement – zwischen Kanada und EU) sind die prominentesten Beispiele dafür, wie Handelsabkommen zur undemokratischen Mogelpackung verkommen und allein im Interesse großer Konzerne verhandelt werden. Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt, ohne Information für die Zivilgesellschaft oder für die Parlamente, deren Stellung so untergraben wird.
Sollten diese Verhandlungen durchkommen, würden sie multinationalen Unternehmen das exklusive Recht einräumen, Regierungen außerhalb der nationalen und europäischen Rechtssysteme vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Staaten dürfen nicht verklagt werden, wenn sie ihre BürgerInnen mit Standards schützen! Wir sollten nicht hinter Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards zurückgehen, die wir uns in den letzten Jahren grade auch auf der europäischen Ebene erstritten haben. Diese werden unter dem Vorwand der Harmonsierung abgebaut. Kein Handelsabkommen darf Grundlage für eine Abwärtsspirale bei den Standdards sein. Dies nutzt nur den internationalen Großkonzernen.
Der Aktionstag wird unseren Widerspruch in den Straßen von Europa öffentlich sichtbar machen. Wir werden die Debatte über diese Politik in die Öffentlichkeit tragen, von der die EU-Kommission und die europäischen Regierungen sie fernhalten wollen. Wir werden uns für sichere Standards sowie eine transparente und sozialgerechte Handelspolitik einsetzen.
Wir sind solidarisch verbunden mit BürgerInnen und Gruppen in aller Welt, die unsere Besorgnisse für Umwelt, Demokratie, Menschenrechte und soziale Rechte teilen. Der Einsatz, mit dem wir BürgerInnen aus Europa, Kanada und den USA unsere Stimmen hörbar machen, wird TTIP und CETA stoppen.