Satzung

Satzung des BÜNDNIS´90 / DIE GRÜNEN Ortsverbandes Saarbrücken Mitte

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes mit Sitz in Berlin. Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf die Bundesrepublik Deutschland. Der Ortsverband Saarbrücken-Mitte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein Gebietsverband im Sinne des § 4 Abs. 2 Parteiengesetz mit Sitz in Saarbrücken. Sein Tätigkeitsbereich ist der Bezirk Mitte der Landeshauptstadt Saarbrücken.

§ 2 Mitgliedschaft

Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann werden, wer das 15. Lebensjahr beendet hat und sich zu den Grundsätzen und dem Programm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennt. Unvereinbar ist die gleichzeitige Mitgliedschaft sowie die Tätigkeit für eine andere politische Partei oder eine Gruppierung, die den Zielen Bündnisgrüner Politik entgegensteht. Es ist darauf hin zu wirken, dass Frauen und Männer in verschiedenen Organen bzw. Gremien aller Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN paritätisch vertreten sind.
In der BRD lebende Ausländerinnen und Ausländer sowie Staatenlose können Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden.

Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Ortsverband. Alles Weitere regelt die Landessatzung.

Die Mitgliedschaft ist nicht vom Wohnsitz im Tätigkeitsbereich des Ortsverbandes abhängig. Die Landessatzung gilt entsprechend.

§ 3 Rechte und Pflichten

1. Jedes Mitglied hat das Recht und die Aufgabe, an der politischen Willensbildung der Partei im Rahmen der Satzung mitzuwirken, insbesondere durch die Ausführung des passiven und aktiven Wahlrechts innerhalb der Partei, durch die Teilnahme an Mitgliederversammlungen auf Orts- und Kreisverbandsebene sowie an Landesversammlungen durch Beteiligung an Aussprachen, Abstimmungen und Stellung von Anträgen.

2. Der Mitgliedsbeitrag wird von den Mitgliedern / innen selbst festgesetzt. Er soll:

  • bei Vollverdienern nicht unter 6 EUR,
  • bei Arbeitslosen, Schüler*innen und Studierenden nicht unter 4 EUR,
  • bei Sozialhilfeempfänger*innen nicht unter 4 EUR liegen.

Im Übrigen gelten die Regelungen der Landessatzung und der Beitrags- und Kassenordnung des Landesverbandes.

3. Durch das Eintreten besonderer sozialer und persönlicher Umstände kann einem Antrag auf Aussetzung oder Stundung des Mitgliedsbeitrages entsprochen werden. Dieser Antrag ist an den Vorstand zu richten.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung aus der Mitgliederliste, Ausschluss oder Tod.

2. Der Austritt ist dem Ortsverband schriftlich zu erklären.

3. Im Übrigen gelten bezüglich der Streichung von Mitgliedern aus der Mitgliederliste und des Ausschlusses von Mitgliedern die Regelungen der Landessatzung und der Landesschiedsgerichtsordnung.

4. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann nur von dem zuständigen Schiedsgericht verfügt werden, wenn das betreffende Parteimitglied nachgewiesenermaßen und vorsätzlich das Ansehen der Partei in gröbster Weise beschädigt oder in erheblicher Weise gegen die Satzung oder das Parteiprogramm verstoßen hat und der Partei dadurch schwerer Schaden zugefügt wurde. Gegen diese Entscheidung ist die Berufung an das nächsthöhere Schiedsgericht möglich. Das Weitere regelt die Schiedsgerichtsordnung.

§ 5