Saarbrücken, 26.08.2016. Auf einer Sonder-Mitgliederversammlung haben sich die Grünen in Saarbrücken gestern einstimmig gegen die geplante Erhöhung der Kitabeiträge in Saarbrücken ausgesprochen. In einer Resolution, die über 100 Unterzeichner gefunden hat und von den Mitgliedern nach einer intensiven Debatte schließlich einstimmig verabschiedet wurde, fordert die grüne Basis ihre Fraktion im Saarbrücker Stadtrat auf, die geplante Erhöhung der Kitabeiträge im Stadtrat abzulehnen.
Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Höhe der Kitabeiträge in Saarbrücken ein Ausmaß erreicht habe, das nicht mehr sozialverträglich ist. Mit der geplanten Erhöhung sollen die Beiträge für einen Krippenplatz auf 400 Euro im Monat steigen. Dieser Beitrag gilt in Saarbrücken für alle gleichermaßen, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Insbesondere deshalb sei diese Beitragserhöhung sozial- und gesellschaftspolitisch unverantwortlich. Besonders betroffen werden hiervon Alleinerziehende und Geringverdienende sein. Aber auch für Normalverdienende wird mit der vorgesehenen Beitragserhöhung die Belastungsgrenze überschritten.
Die Grünen fordern zudem, den Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 1991, wonach Saarbrücken 25 Prozent der Personalkosten auf die Eltern als Beiträge umlegt und auf den sich die Saarbrücker Stadtverwaltung zur Rechtfertigung der Beitragserhöhung beruft, aufzuheben. Nicht der Anteil an den Personalkosten dürfe der Maßstab für die Festlegung von Beiträgen sein. Stattdessen dürfe allein die Frage maßgeblich sein, ob die Beiträge sozialverträglich und bezahlbar sind. Die Grünen kämpfen für Beitragsfreiheit der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Solange es aber Beiträge gibt und diese unvermeidbar sind, müssen diese für alle bezahlbar bleiben.
Die Vorstände der Ortsverbände Saarbrücken-Mitte, -Halberg, -Dudweiler/Scheidt und -West
Die Resolution ist hier zu finden: http://gruene-sb.de/wp-content/blogs.dir/58/files/sites/58/2016/08/Resolution-Kita_MV-SB.pdf