Grüne für Zusammenarbeit mit der SPD im Bezirksrat Saarbrücken-Mitte

Der Vorstand der Grünen im Ortsverband Saarbrücken-Mitte hat sich am Sonntagabend auf Basis inhaltlicher, mit dem Verhandlungsteam der SPD abgestimmter Grundsätze für eine Zusammenarbeit mit der SPD im Bezirksrat Mitte ausgesprochen. Er fordert die SPD eindringlich auf, ihren Plan einer sog. GroKo mit Unterstützung durch die FDP im Bezirk zu beerdigen und stattdessen gemeinsam mit den Grünen eine ökologische, soziale und zukunftsfähige Politik im Bezirk Mitte zu gestalten.

Ortsverbandsvorsitzender Patrick Ginsbach: „Wir Grüne sind bei der Kommunalwahl Ende Juni stärkste Kraft im Bezirk Mitte geworden. Die Bürger*innen haben ein klares Votum für die von uns geforderten Themen und Positionen im Herzen der Landeshauptstadt abgegeben. Mit Alexander Schrickel setzen wir ein klares Zeichen für eine zukunftsfähige Politik in Saarbrücken. Dass nun SPD und CDU mit Unterstützung durch die FDP eine Zusammenarbeit anstreben, um einen grünen Bezirksbürgermeister zu verhindern, erfolgt rein aus Gründen des Machterhalts.“ Denn die Zusammenarbeit von SPD und CDU, die beide gleich viele Sitze im Bezirksrat haben, beinhalte eine Aufteilung des Bezirksbürgermeisters: Zweieinhalb Jahre möchte die CDU den Bezirksbürgermeister stellen, zweieinhalb Jahre die SPD.

Alexander Schrickel, Kandidat der Grünen für den Bezirksbürgermeister, ergänzt: „Eine grün-rote Politik, die auch junge Menschen und deren Themen in den Vordergrund rückt, ist die einzige im Bezirk Mitte zeitgemäße Lösung, die dem Wählerwunsch entspricht. Wir würden uns freuen, doch noch gemeinsam mit der SPD das Leben im Bezirk zu gestalten.“ Ginsbach weiter: „Wenn inhaltliche Differenzen zwischen zwei möglichen Bündnispartnern bestehen, wäre es für uns und auch für die Bürger*innen nachvollziehbar, wenn keine Zusammenarbeit zu Stande käme. Wenn aber allein der Machterhalt und Posten wichtig sind, ist das ein politisches Armutszeugnis und fördert die Politikverdrossenheit.“

Die Grünen in Saarbrücken-Mitte haben dem zuvor gemeinsam mit der SPD erarbeiteten Entwurf einer Zusammenarbeitsvereinbarung zugestimmt und bekräftigen, dass sie bei der konstituierenden Sitzung des Bezirksrates Alexander Schrickel als Kandidaten für den Bezirksbürgermeister ins Rennen schicken werden. Sie appellieren an die SPD, der GroKo eine Absage zu erteilen und stattdessen gemeinsam mit den Grünen in Saarbrücken-Mitte die Politik im Bezirk zu gestalten.

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