Im Jahr 2019 muss der ÖPNV in Saarbrücken neu vergeben werden. Wir Saarbrücker Grüne möchten, dass wieder die Saarbahn GmbH damit beauftragt wird: Die Mobilitätsanforderungen in einer Großstadt unterliegen einem permanenten Wandel. Deshalb müssen Stadtrat und Verwaltung der Landeshauptstadt flexibel auf geänderte Anforderungen reagieren können. Die beste Form handlungsfähig zu bleiben und direkt Einfluss auf Fahrplan, Qualität und Service zu nehmen besteht darin, das eigene Unternehmen mit der Bereitstellung des ÖPNV zu beauftragen. Um sicher zu stellen, dass der städtische Betrieb auch den Auftrag bekommt, muss dies in Form einer Direktvergabe geschehen. Deshalb muss im Vorfeld der Vergabe genau beschrieben werden, wie der Bus und Bahnverkehr aussehen soll. Dies geschieht in der Vorabbekanntmachung und dem Nahverkehrsplan (NVP), wobei die Einhaltung des NVP als Teil der ausreichenden Verkehrsbedienung in der Vorabbekanntmachung abverlangt werden muss.
Uns ist bewusst, dass das kommunale Unternehmen derzeit hohe Verluste einfährt. Die Diskussion um Einsparungen soll aber nicht auf dem Rücken der Bus und Saarbahnfahrer*innen ausgetragen werden. Deshalb setzen wir uns für die Festschreibung der Einhaltung der Tarifverträge (inklusive Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeiten usw.) und die Anordnung einer Personalübernahme im Nahverkehrsplan ein. Wir wollen und müssen den Beschäftigten auch in Zukunft gute und sichere Arbeitsplätze bieten. Wir wollen Sozialdumping im öffentlichen Verkehr für die Zukunft ausschließen. Vielmehr müssen wir die Strukturen im Unternehmen hinterfragen. Wir brauchen einen starken, attraktiven und zuverlässigen ÖPNV in unserer Landeshauptstadt. Eine Verbesserung des ÖPNVAngebotes für die Saarbrücker*innen funktioniert nur mit der Direktvergabe an das kommunale Unternehmen, einem guten Nahverkehrsplan und attraktive Fahrpreise. Vielerorts wird dieser Weg bereits erfolgreich beschritten. Wir wollen ihn auch in Saarbrücken gehen.
Deshalb fordern wir Grüne:
● Die Verwaltung der Landeshauptstadt setzt sich für eine Direktvergabe des öffentlichen Nahverkehrs für Saarbrücken mit Bus und Saarbahn aus einer Hand als Gesamtnetz ein. Die Saarbahn GmbH soll weiterhin sämtliche Verkehrsleistungen in Saarbrücken erbringen.
● Den NVP ist als Teil der ausreichenden Verkehrsbedienung in die Vorabbekanntmachung aufzunehmen.
● Die Aufnahme folgender Leistungen in der Vorabbekanntmachung unter Einbindung des NVP 2019 zur Verbesserung des ÖPNV.
○ Fahrplanvolumen
■ Schnellbuslinien zur Anbindung der Stadtteile an Innenstadt und Saarbahn
■ Einführung von Nachtbuslinien im Stadtgebiet; insbesondere die Linien 102,107 und 128
○ Fahrzeugqualität
■ Umstieg auf Busse mit alternativen Antriebssystemen: sobald wie möglich sollen Busse mit alternativen Antriebssystemen zum Einsatz kommen
■ kostenlose Fahrradmitnahme rund um die Uhr in Bus und Bahn
■ digitale Fahrgastinformation, kostenfreies WLAN und Steckdosen in Bussen und Saarbahn
○ Greenline: Vertrieb und Marketing von Linien, die ausschließlich mit EBussen gefahren werden
○ Fahrgastbetreuung
■ zeitnahe Kommunikation im Störungs und Verspätungsfall
■ kontinuierliche Fortbildung und Schulung der Fahrer*innen im Bereich der Servicequalität
■ mehrsprachige Fahrgastkommunikation
■ einfacher, barrierefreier Zugang zu Servicestellen und in Fahrzeuge
■ Bereitstellung von Schienenersatzverkehr bei Saarbahnausfall innerhalb 45 Minuten
■ Einführung eines eTicketSystems
● Bessere und flexiblere Anbindung großer Betriebsstätten
● Prüfung neuer Wege der Finanzierung des ÖPNV
● Neben günstigen Jobtickets die Einführung von Landestickets sowohl für Schüler als auch für Senioren im Jahresabo für einen Euro am Tag
● Ausweitung des Semestertickets in die Großregion